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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Komventus-Marketing GmbH

Die Komventus-Marketing GmbH geschäftsansässig Am Kiel-Kanal 1, 24106 Kiel ist eine Gesellschaft für konzeptionelle und organisatorische Dienstleistungen, für die Überlassung von Personen für verkaufsfördernde Maßnahmen sowie für den Verkauf und die Vermietung von Promotionsartikel. 

Die Agentur bietet Kunden und Vertragspartnern ihre Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen an.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für alle vertraglichen Vereinbarungen und Geschäftsbeziehungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbeziehungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebotserstellung und Leistungsannahme

Getroffene Vereinbarungen werden nur dann rechtswirksam, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden sind. Nebenabreden bedürfen ebenfalls der schriftlichen Form.

Auftragesausführung und Auftragsstornierung

Nach Auftragsanforderung wird das von der Komventus-Marketing GmbH entsprechende Personal ausgewählt. Sollten die vertraglich vereinbarten Leistungen während eines Einsatzes abweichen, so ist die Komventus-Marketing GmbH darüber zu informieren. Vor oder während der Durchführung eines Auftrages kann die Komventus-Marketing GmbH Änderungen, die dem Auftraggeber mitzuteilen sind, aus wichtigen Gründen vornehmen. Sollten sich die Anforderungen ändern, so sind während einer Durchführung eines einzelnen Auftrages Preisänderungen möglich. Wird der Vertrag nach Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung ganz oder teilweise vom Auftraggeber storniert, so fallen folgende Stornokosten an:
100% der vereinbarten Agenturvergütung, sofern eine solche separat im Angebot ausgewiesen ist
50% des Auftrag wertes, bei Stornierung bis 10 Kalendertage vor Einsatzbeginn
75% bei Stornierung bis 36 Stunden vor Beginn der Aktionsdurchführung
100% bei Stornierung binnen 36 Stunden vor Beginn der Aktionsdurchführung.
Sofern vereinbarte Leistungen im Ganzen oder einzelne Positionen des Auftrages nicht im Anspruch genommen werden, besteht für diesen Fall kein Anspruch auf Gutschrift oder Erstattung. Das Wetterrisiko bei Open-Air-Veranstaltungen trägt der Auftraggeber Bei Nichterbringung der Vertragsleistung, durch von uns Beauftragte infolge von Krankheit oder höherer Gewalt, entfallen alle Ansprüche aus diesem Vertrag. Die Hindernisgründe werden dem Kunden unverzüglich telefonisch oder per Fax mitgeteilt und auf Anforderung nachgewiesen.


Verpflichtungen

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur pünktlichen und Vereinbarungsmäßigen Zahlung der ordnungsgemäß erfüllten Leistungen.

Leistungsgarantie

Ergeben sich Leistungsmängel im Rahmen der Auftragserfüllung aus der erbrachten Leistung, so sind diese bei der Komventus-Marketing GmbH in schriftlicher Form binnen zwei Wochen anzuzeigen. Später angemeldete Ansprüche sind ausgeschlossen.

Haftung

Die Komventus-Marketing GmbH haftet nur für Beschädigung an Personen oder Sachen, die durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln durch Mitarbeitern oder Beauftrage verursacht worden sind. Bei schuldhafter Vertragsverletzung oder Nichterfüllung des Vertrages wird bis maximal des vereinbarten Honorars gehaftet. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ist damit ausgeschlossen.

Bei schuldhaften Vertragsverletzungen, die durch den Kunden ausgeübt werden, sind wir nicht verpflichtet die vereinbarte Vertragsleistung zu erbringen.

Abrechnung

Die von uns ordnungsgemäß erstellten Abrechnungen und die Vergütung der Agenturleistung verstehen sich grundsätzlich rein netto. Das durch die Komventus-Marketing GmbH eingesetzte Personal ist nicht berechtigt die Abrechnung des Auftrages vor Ort durchzuführen, da diese ausschließlich durch die Komventus-Marketing GmbH vorgenommen wird. Der Gesamtbetrag ist falls nicht anders vereinbart, zahlbar ohne Abzüge:
20% des Auftragswertes bei Vertragsabschluss
30% des Auftragswertes bei Auftragsbeginn
50% des Auftragswertes nach Schlussabrechnung
Zahlungsziel 10 Tage netto
Die vorgelegten Tätigkeitsnachweise der eingesetzten Personen sind nach Beendigung des Auftrages vom Auftraggeber abzuzeichnen, andernfalls sind die Angaben der Komventus-Marketing GmbH anzuerkennen.

Fremdkosten, die nicht der Leistungsbeschreibung des Auftrages zu entnehmen sind, werden von der Komventus-Marketing GmbH mit 15% Agenturhonorar (Handling Fee) in Rechnung gestellt.

Die durch den Auftraggeber verursachten Spesen und Reisekosten unserer Mitarbeiter, werden nach anfallendem Aufwand berechnet (Flüge in Economy Class; Bahnfahrten 2. Klasse; Fahrten mit dem eigenem PKW 0,30 € pro Km).

Alle Leistungen, die durch eigene Mitarbeiter ausgeübt worden sind, sind ebenfalls vom Auftraggeber zu vergüten, auch wenn hierfür nicht auf Leistungen Dritter zurückgegriffen wurde. Veranstaltungsbedingte Kosten wie z.B. Energie, Wasser, Abfallkosten und GEMA-Gebühren werden vom Kunden getragen wie auch beantragt.

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung aus dem Dienstleistungsvertrag im Eigentum der Komventus-Marketing GmbH. Es gilt insbesondere der Eigentumsvorbehalt. Spätestens 10 Tage nach Eintritt der Fälligkeit ist die Komventus-Marketing GmbH berechtigt Verzugszinsen in Höhen von 5% über Basiszinssatz zu berechnen.


Konkurrenzschutz

Die beim Auftraggeber eingesetzten Personen der Komventus-Marketing GmbH dürfen für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Einsatzes beim Auftraggeber, weder als feste Mitarbeiter, Aushilfen oder als Subunternehmer beauftragt oder an Dritte vermittelt werden. Eine Konventionalstrafe von bis zu € 3.000 pro Person gilt als vereinbart, wenn dagegen verstoßen wird. Weitere Schadensersatzansprüche sind hiervon unberührt.

Allgemeine Pflichten bezüglich der/s Vermietung/Verkaufs von Promotionartikel

Die Komventus-Marketing GmbH sichert die Einhaltung seiner Pflichten hinsichtlich des Datenschutzes und verpflichtet sich, dem Mieter die im Mietvertrag aufgeführten Mietgegenstände für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen.

Ergeben sich Leistungsmängel im Rahmen der Auftragserfüllung aus dem Verkauf oder Vermietung der erbrachten Leistung, so sind diese bei der Komventus-Marketing GmbH in schriftlicher Form binnen zwei Wochen anzuzeigen. Später angemeldete Ansprüche sind ausgeschlossen.

Der Mieter und Käufer verpflichtet sich, eine Vorauszahlung vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und nach Beendigung des Mietverhältnisses gereinigt und funktionsbereit zurückzugeben.

Abweichende Vereinbarungen und / oder Nebenabreden des Mietvertrages/Bestellschein bedürfen der Schriftform. Getroffene Vereinbarungen werden nur dann rechtswirksam, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden sind. Sollten einzelne Bestimmungen oder Ergänzung unwirksam sein, oder sich eine Lücke im Mietvertrag/Kaufvertrag ergeben, so berührt das nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes. Unwirksame Bestimmungen oder Ergänzung gelten als durch solche Regelungen ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht. Angebote des Lieferers sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend.

Mietzeit und Verkauf

Als vereinbarte Mietzeit gilt die auf dem Bestellschein / Mietvertrag und voraussichtliche Mietdauer genannter Zeitraum. Eine Verlängerung der Mietsache bedarf der Zustimmung des Vermieters. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen im Mietvertrag angeführten Teilen und Zubehör in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand beim Vermieter zurückgegeben wird.

Alle Verträge des Kunden werden erst mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers geschlossen. Mit Vertragsschluss, wird auch eine in der Auftragsbestätigung beschriebene Vorauszahlung fällig. Diese beträgt im Regelfall 50% der Gesamtsumme (bei Neukunden 100 %). Bei Geräten, welche durch den Lieferer hergestellt werden, beginnt die Produktion erst am Tag des Zahlungseinganges auf dem Konto des Lieferers.

Die Lieferzeit richtet sich nach dem Zahlungseingang der Vorkasse und Freigabe der Druckdaten. Kunden, die bei der Komventus-Marketing GmbH kein Glücksrad gekauft haben, haben keine Möglichkeit Ersatzteile über uns zu beziehen.

Ein Anspruch auf Lieferung der Ersatzteile besteht nicht.

Unser Angebot richtet sich an gewerbliche Kunden, Institutionen Firmen, Lehranstalten, Schulen, Kirchen, Kindergärten, Vereine und Verbände.

Lieferung und Übergabe

Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager Kiel (Erfüllungsort). Das gilt für Hauptlieferungen, als auch für Teillieferungen. Die Kosten für die Abnahme und Versendung der bestellten Ware nach einem anderen, als dem Erfüllungsort, trägt grundsätzlich der Kunde. Wird die Versandart vom Kunden ausdrücklich festgelegt, so trifft die Entscheidung der erforderlichen Versandart der Lieferer. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe, auf den Kunden über.

Nach der Anzeige, dass die Ware zur Abholung am Erfüllungsort bereit steht oder für den Fall, dass der Lieferer auf Verlangen des Kunden, die verkaufte Ware nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort versendet, sobald der Lieferer die Sache dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) ausgeliefert hat.

Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer die entstehenden Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Sollten diese Liefer- und Leistungsverzögerungen zu einer Überschreitung der Lieferfrist von mehr als 8 Wochen führen, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Der Lieferer ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Kunde hat die gekaufte Ware bei Versand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und jegliche Schäden unverzüglich schriftlich dem Lieferer und dem Transporteur zu melden. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist an den Transporteur verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Ersatzansprüchen. Der Lieferer übernimmt auf Wunsch des Kunden die weitere Schadensabwicklung mit dem Transporteur.

Wird die Ware außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht, so hat der Kunde die Verpflichtung, die Ware allen rechtlichen Vorschriften für das entsprechende Land, z.B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit, Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen. Bei Nachproduktion kann es produktionstechnisch zu Farbabweichungen kommen.

Der Mietgegenstand wird zu Beginn der Mietzeit einschließlich Zubehör in einen einwandfreien und betriebsfähigen Zustand übergeben. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein / Mietvertrag bestätigt der Kunde dass er den Mietgegenstand im technisch einwandfreien Zustand erhalten hat. Sollten ersichtliche Mängel zu sehen sein, so sind diese dem Vermieter unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen.

Mietpreis und Versand

Kosten für Transport und Transportversicherung gehen zu Lasten des Kunden.

Alle Preise verstehen sich soweit nicht anders angegeben, in Euro und Netto, zgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Verkaufspreis – u. Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die angegebenen Preise sofern nicht ausdrücklich anders vermerkt, sind Tagesmietpreise pro angefangene 24 Stunden. Die Miete ist entsprechend wie auf dem Mietvertrag angegebener Zahlungsweise zu entrichten.

Der Vermieter hat Anspruch auf eine Vorauszahlung der Miete in Höhe des zu erwartenden Endpreises, sowie auf eine unverzinsliche Kaution in Höhe von € 50,- bei Neukunden, die bei Rückgabe der Mietsache verrechnet bzw. zurückerstattet wird. Für jede Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 € fällig. Wird der Mietgegenstand vom Mieter nicht zu im Mietvertrag gesetztem Datum an den Vermieter zurückgegeben, so kann der Vermieter dem Mieter den jeweils gültigen Preis pro Tag in Rechnung stellen.

Der Vermieter ist berechtigt das Gerät auf Kosten des Mieters abholen zu lassen, darüber zu verfügen und aus diesem Grund muss der Zutritt zu dem Gerät jederzeit möglich sein. Die zustehenden Ansprüche aus dem Vertrag bleiben dem Vermieter erhalten. Kosten für die Rückholung kann der Vermieter dem Mieter in Rechnung stellen.

Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe oder Lieferung der Ware gegen Vorkasse. Diese beträgt im Regelfall 50% der Gesamtauftragssumme, bei Neukunden 100 %. Wird eine vereinbarter Lastschrifteinzug nicht eingelöst, oder wurde das vereinbarte Kundenkreditlimit überzogen, so erfolgen alle weiteren Lieferungen auch Rückstandsauflösungen, nur gegen Nachnahme oder Barzahlung. Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und wird der vereinbarte Kaufpreis fällig. Der Lieferer ist berechtigt, in diesem Falle alle noch offen stehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort zur Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gegen die Zahlungsansprüche des Lieferers aus dem Vertrag steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht. Bei Geräten, welche durch den Lieferer produziert werden, beginnt die Produktion (Druck, Zusammenbau etc...) erst am Tag des Zahlungseinganges auf dem Konto des Lieferers. Auch die Lieferzeit richtet sich nach dem Eingang der Vorkasse und der Freigabe der Druckdaten.

Rückgabe der Ware/Mängelansprüche der/s Kaufware/ Mietgegenstandes

Erkennbare Mängel oder Beschädigungen, die nicht im Mietvertrag festgehalten werden, können nicht beanstandet werden. Verborgene Mängel, Funktionsstörungen oder Beschädigungen sind unverzüglich nach Sichtung dem Vermieter anzuzeigen.

Bei der Übernahme des Mietgegenstandes hat der Mieter auf dem Lieferschein / Mietvertrag mit seiner Unterschrift eventuell festgestellte Mängel oder Beschädigungen zu bescheinigen. Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung und bei Ware, die nicht neu ist, verkürzt sich die Mängelhaftung auf 1 Jahr.

Soweit der Kunde Lieferung einer neuen Sache oder Rücktritt verlangt, ist er, unbeschadet der Rechte des Lieferers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache und Wertersatz, verpflichtet, für die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu vergüten. Sofern nichts anderes Vereinbart ist, gehen die Vertragsparteien von einem Nutzungsabschlag gemäß unserer Preisliste/Tagesmietpreise aus. Diese Regelung gilt auch für die kulanzweise Rücknahme mangelfreier Ware in beiderseitigem Einvernehmen. Verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung und erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden.

Transportschäden sind kein Mangel, der nicht gerügt werden kann; hierfür haftet in der Regel der Transporteur.

Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind aber ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige seiner Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Pflichtverletzungen des Lieferers und auch nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Herstellung der Ware übernommen hat.

Bei Rücksendungen von Ware, werden dem Kunden die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt. Die vom Kunden gewünscht Reparaturen für die keine Mängelansprüche bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist kostenpflichtig, auch wenn eine anschließende Reparatur danach nicht ausgeführt wird. Der Lieferer weist ausdrücklich auf die für die Installation und Montage hin, besonderen Sicherheitsrichtlinien bzw. Vorschriften für Sachverständigenabnahmen der Ware hin, diese sind vom Kunden unbedingt zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, sich über diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften zu informieren, sowie Montage, Installation und Abnahme der Ware gem. den geltenden Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich seinen Abnehmern die Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen, sowie die für die Montage und Installation geltenden Vorschriften ebenfalls seinen Abnehmern aufzuerlegen. Dekorationsobjekte, wie z.B. Beschriftungsfolien sind nicht flammenhemmend. Kunde und Aufsteller müssen prüfen, ob für das Einsatzgebiet ein Flammenschutz (DIN 4102-1, schwer entflammbar o.ä.) vorgeschrieben ist. Vor dem Aufstellen der Geräte ist in diesem Falle eine Behandlung mit flammenhemmendem Material vorzunehmen. Diese Information ist bei Aufstellung und Wiederverkauf der Ware vom Kunden weiterzugeben.

Pflichten des Mieters

Grundsätzlich werden die Mietgegenstände nur zum persönlichen Gebrauch des Mieters oder derjenigen Personen, die im Mietvertrag angegeben sind, vermietet.

 Die Mietsache darf lediglich an Personen ausgehändigt werden, die bei dem Mieter in einem Dienst oder Arbeitsverhältnis stehen und mit der Mietsache in seinem Auftrag Arbeiten durchführen. 

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur durch eingewiesene Personen bedient wird, die hierzu körperlich und geistig in der Lage sind. Der Mieter ist verpflichtet vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen.

Den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung, Diebstahl zu schützen.

Untervermietung und besondere Pflichten

Der Mietgegenstand kann an dritte untervermietet werden, oder Rechte des Mietgegenstandes einzuräumen, oder Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten. Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter in Kenntnis zu setzen, wenn ein Dritter durch Beschlagnahmung, Pfändung oder dergleichen behaftet ist. Der Mieter ist verpflichtet dem dritten schriftlich mitzuteilen, dass das Eigentum des Vermieters ist.

Rücklieferung des Mietgegenstands

Der Mietgegenstand ist betriebsbereit, gereinigt mit allem im Mietvertrag angeführten Teilen und Zubehör an den Vermieter zurückzuleiten. Der Mieter hat die Kosten für die Rücksendung / Abholung des Artikels zu tragen.

Wird der Mietgegenstand nicht vertragsgemäß zurückgeliefert und insbesondere Verletzungen der im § 5 festgelegten Pflichten festgestellt, hat der Vermieter ein Recht auf angemessenen Schadenersatz. Eine Begutachtung kann Zweifelsfall durch einen unabhängigen Sachverständigen gefordert werden. Die Kosten der Begutachtung werden vom Mieter getragen.

Verlust der Mietgegenstände
Der Gefahrenübergang auf den Mieter beginnt mit der Übergabe der Mietsache und endet mit deren Rückgabe an den Vermieter. Der Mieter wird zum Schadensersatz bis zur Höhe des Neuwertes verpflichtet, sollte es dem Mieter nicht möglich sein, den Mietgegenstand zurückzugeben. Die Beschädigung oder Verlust der Mietsache durch eine Straftat ist durch den Mieter unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.


Kündigung

Der Vermieter berechtigt den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn der Mieter seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in erheblichem Maße verletzt. Wenn die Anzahlung die aufgelaufene Mietforderung des Vermieters nicht mehr abdeckt kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.

Haftungsbegrenzung des Vermieters

Schäden die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, sowie für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise erfolgen, haftet der Vermieter. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter.

Durch unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache vom Mieter, haftet nicht der Vermieter. Der Mieter verpflichtet sich die ihn überlassende Mietsache nur seinem Verkaufspersonal für die Verwendung zu überlassen und zu überwachen. Sie haften bei Selbstbetreuung für alle Sachschäden am Modul sowie am Menschen, genauso wie für Verlust.

Die Beaufsichtigung der Mietsache ist einer nüchternen, geeigneten und erwachsenen Person zu übertragen und der Vermieter ist nach Übernahme der Mietgegenstände in vollem Umfang für dieses verantwortlich. Der Mieter ist für die gesamte Mietdauer für Verlust, Schäden oder Unfälle verantwortlich und. Bei Verlust wird der Wiederbeschaffungswert und bei Beschädigungen werden die Reparaturkosten in Rechnung gestellt. Für teilweisen oder vollständigen Ausfall der Mietgeräte, übernimmt der Vermieter keine Haftung.

Reservierungen

Reservierungen erfolgen durch die Komventus-Marketing GmbH unverbindlich und ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht nicht. Erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages ist für uns eine Reservierung bindend.

Fernabsatzverträge mit Verbrauchern

Unser Angebot richtet sich nur an Käufer die die Waren ausschließlich in ihrer selbständigen beruflichen und gewerblichen Tätigkeit verwenden, kein Verkauf an Endverbrauchen. Dieses ist uns auf Verlangen beizubringen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Zahlung aller Forderungen des Lieferers durch den Kunden, bleibt das Eigentum der gelieferten Ware beim Lieferer und sämtliche Lieferungen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Aus dem Weiterverkauf tritt der Kunde alle Forderung der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers hat der Kunde dem Lieferer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.

Sonstige Bedingungen

Es ist gestattet, dass die Vertragsparteien gegenseitig Pressemitteilungen herausgeben. Die erforderlichen Nutzungsrechte an den von den Vertragsparteien gelieferten Dokumentationen (bewegte und stehende Bilder, Töne und Texte) dürfen uneingeschränkt für eigene Werbe- und Präsentationszwecke genutzt werden. Diese Vereinbarung beinhaltet auch eingetragene Marken und Produkte des Auftraggebers.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen.

Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Gerichtstand für alle Vertraglichen Streitigkeiten oder solche die mit vertraglichen und unmittelbaren Zusammenhang stehen ist, wenn der Geschäftspartner Kaufmann ist der Sitz der Komventus- Marketing GmbH.